Der Dammbruch auf Landesebene ist letzte Woche in Thüringen geschehen. CDU und FDP haben zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt und so dort die Brandmauer zum Einsturz gebracht. Das hat für einen großen Aufschrei in Deutschland und sogar für den Rücktritt der Vorsitzenden Annegret Kamp- Karrenbauer gesorgt.
Das Erodieren der Brandmauern nach rechts hat bei der CDU allerdings nicht erst letzte Woche begonnen. Im Pirnaer Stadtrat erleben wir seit Monaten, wie CDU und Freie Wähler gemeinsame Sache mit den Antidemokrat*innen von der AfD machen. Die Jusos SOE fordern daher ein Bekenntnis der CDU und der Freien Wähler zu ihren demokratischen Werten und ein Ende der Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat
Juso-Kreisvorsitzende Sabrina Repp dazu: „Die CDU darf auch auf kommunaler Ebene nicht zum Steigbügelhalter der AfD werden. Wer zum eigenen Vorteil und für Posten in Aufsichtsräten mit der AfD paktiert, verlässt den demokratischen Konsens und wird zum Spielball der Rechtsradikalen.“
Die Jusos SOE zeigen sich auch darüber hinaus besorgt um die demokratische Grundhaltung der vermeintlich bürgerlichen Parteien im Landkreis. Die Zusammenarbeit in Pirna ist dabei kein Einzelfall. Auch mit Abstimmungen wie der Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße in Heidenau zeigen die konservativen Parteien wie die CDU, die FDP und die Freien Wähler, dass es keine klare Abgrenzung zur AfD mehr gibt. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und die Erklärungen zur Abgrenzung der FDP sind hier im Landkreis nicht das Papier wert auf dem sie stehen.